AGBs Plattform

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für die Nutzung der kiddesso Plattform

1. Geltung, Vertragsabschluss

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Nutzung der – kiddesso Plattform, welche von Thomas Sokol unter kiddesso.com betrieben wird (im Folgenden „kiddesso“). Auf kiddesso wird Händlern die Möglichkeit geboten ihre Produkte zu präsentieren, um sie so der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies soll Händlern ermöglichen einen größeren Kundenkreis und somit Absatzmarkt zu erschließen. Zur Nutzung von kiddesso schließen der Händler und Thomas Sokol einen Vertrag über ein vom Händler ausgewähltes Servicepaket ab.

• Kiddesso bittet die Nutzung Ihrer Plattform Online ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB an, die auch dem Vertrag betreffend eines Servicepakets zugrunde gelegt werden.

• Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“) und nicht an Verbraucher. Vertragspartner von kiddesso kann nur ein Unternehmer im Sinne des KSchG sein. Unternehmer iSd § 1 KSchG ist jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer.

• Diese AGB finden Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen kiddesso und dem Händler und somit auf den gesamten gegenwärtigen wie zukünftigen Geschäftsverkehr (Produktanzeigen, sonstige Kommunikation…) zwischen beiden Parteien, selbst wenn nicht jedes Mal einzeln darauf Bezug genommen wird.

• Änderungen der AGB werden dem Händler bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Händler den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Händler in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

• Nutzung kiddesso Plattform

• Die für die Produktanzeigen erforderlichen Daten und Fotos hat der Händler kiddesso vollständig zur Verfügung zu stellen, damit diese dann von kiddesso auf die Plattform hochgeladen sprich dort eingepflegt werden können.

• Es liegt daher in der Verantwortung des Händlers kiddesso über die gesetzlichen Informations und Produktkennzeichnungspflichten sowie alle anderen gesetzlichen diesbezüglichen Vorschriften der zu platzierenden Produkte zu informieren.

• Der Händler ist daher verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können.

• Wird kiddesso wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hat der Händler kiddesso vollumfänglich schad- und klaglos zu halten; es sind kiddesso daher sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Händler verpflichtet sich weiters, kiddesso bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Händler stellt kiddesso hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

• Produktanzeigen haben grundsätzlich bis auf zeitlich befristete Sonderaktionen keine fixen Laufzeiten, sondern sind öffentlich zugänglich, bis das kiddesso diese von der Webseite entfernt.

• Die auf kiddesso platzierten Produktanzeigen sind in keinem Fall als direkte Angebote des kiddesso Betreibers zu werten. Festgehalten wird, dass der kiddesso Betreiber nur die Plattform für die Händler zur Verfügung stellt, damit dort ihre Produkte platziert werden können. Die kiddesso Plattform schließt daher keinerlei Kaufverträge mit Kunden der Händler ab. Diese kommen ausschließlich zwischen Händler und dessen Kunden direkt zu Stande. Ausgenommen hiervon sind Produkte, die direkt von kiddesso vertrieben werden.

• Ein Händler muss daher seine eigenen AGB erstellen und ist auch für Bestand und Versand und für die Einhaltung aller geltenden Gesetze selbst verantwortlich. Kiddesso übernimmt daher keinerlei Haftung für Verkäufe des Händlers, die sich im Rahmen der Nutzung von kiddesso oder durch kiddesso ergeben.

• Für den Inhalt seiner AGB und seiner Kaufverträge ist ausschließlich der Händler selbst verantwortlich.

• Verfügbarkeit kiddesso

• Kiddesso bemüht sich im Rahmens des wirtschaftlich zumutbaren die höchstmögliche Verfügbarkeit der Plattform.

• Der Betreiber von kiddesso ist jedoch berechtigt, die Verfügbarkeit von kiddesso zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder die Durchführung technischer Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten) erforderlich ist. Es besteht daher kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit von kiddesso.

• Kiddesso ist berechtigt, sollte es der technische Fortschritt erfordern, Updates vorzunehmen, um so die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und Funktionalität zu gewährleisten. Kiddesso ist weiters berechtigt, Funktionen zu ändern, zu erweitern. Kiddesso wird diese Änderungen in üblicher und geeigneter Form bekannt geben. Mit der Installation eines Updates stimmt der Nutzer der jeweiligen Änderung ausdrücklich zu.

• Im Falle eines Systemausfall von kiddesso, der die Nutzung von kiddesso behindert übernimmt kiddesso keine Haftung aufgrund für eine solchen Systemausfall. Kiddesso wird sich aber bemühen einen solchen so schnell als möglich zu beheben.

• Für die technische Kompatibilität seiner technischen Ausstattung mit kiddesso ist der Händler selbst verantwortlich.

• kiddesso Nutzungsgebühr

• Die Nutzungsgebühr ist gemäß der Vereinbarung im Servicepaketvertrag vereinbart zu leisten. Jegliches Entgelt versteht sich als Netto-Entgelt zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

• Alle Leistungen von kiddesso, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt.

• Im Falle des Zahlungsverzuges des Händlern kann kiddesso sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Händlern abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen und die Produkte des Händlers offline stellen.

• Eigentumsrecht und Urheberrecht

• Mit der Übermittlung bzw. dem Hochladen der Inhalte und Fotos der Produkte räumt der Händler kiddesso das Recht ein, diese Inhalte während der gesamten Vertragslaufzeit für Werbezwecke unbegrenzt zu nutzen, insbesondere diese zu verbreiten, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. Nutzern und der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Der Händler ist verpflichtet eine etwaig hierfür erforderliche Zustimmungserklärung eines dritten Rechtsinhabers einzuholen.

• Kiddesso macht jedoch kein Eigentum an den Inhalten geltend, aber kiddesso braucht diese Erlaubnis, um diese Inhalte nutzen zu können, um so den Betrieb und das Wachstum von kiddesso zu unterstützen. Auf diese Weise verletzt kiddesso keine Rechte, die ein Händler an seinen Inhalten hat, und kiddesso kann so helfen, diese zu bewerben und weiterzuverbreiten. Beispielsweise kann kiddesso so von Zeit zu Zeit Verkaufsaktionen auf der Website anbieten, die mit diesen Artikel zusammenhängen können.

• Gewährleistung

• Kiddesso räumt dem Händler die Möglichkeit ein das betreffende Servicepaket innerhalb der Vertragslaufzeit zu konsumieren. Sollte sich herausstellen, dass dies aus Gründen, die kiddesso zuzurechnen sind, nicht möglich ist, so wird der Händler dies kiddesso unverzüglich mitteilen. Kiddesso ist verpflichtet, sodann innerhalb einer angemessenen Frist den vertragskonformen Zustand herzustellen. Im Übrigen sind Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche aufgrund von mangelnder Verfügbarkeit des Service bzw. fehlender oder mangelnder Funktionalität ausgeschlossen.

• Haftung

• Kiddesso bemüht sich darum, die angebotenen Dienste bestmöglich zu gestalten, Schadenersatzansprüche gegen kiddesso aufgrund von leichter Fahrlässigkeit sind daher ausgeschlossen. Ansonsten ist eine Haftung von kiddesso für Folgeschäden und bloße Vermögensschäden jeglicher Art sowie entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechung zur Gänze ausgeschlossen.

• Kiddesso übernimmt keine Haftung für die Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit, sowie der dauernden Verfügbarkeit des vertragsgegenständlichen Servicepakets.

• Die Haftung ist jedenfalls mit dem Entgelt des gewählten Servicepaketes beschränkt.

• Im Falle unabwendbarer Ereignisse oder höherer Gewalt sowie Arbeitseinstellung, Streiks, Betriebsstörungen, Transporthindernissen etc. darf kiddesso die Lieferung entsprechend reduzieren oder ganz vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Händler deswegen Schadenersatzansprüche zustehen. Bei einer solchen vorübergehenden Störung ist kiddesso berechtigt, die Lieferung auch noch innerhalb angemessener Frist nach deren Wegfall zu erbringen.

• Arten der Vertragsbeendigung

• Ordentliche Kündigung

Eine Kündigung durch eine der beiden Vertragsparteien ist Einhaltung einer 2-monatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten jederzeit möglich.

• Außerordentliche Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sowohl von kiddesso als auch vom Händler mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• Die Betreiber von kiddesso beschließen den Betrieb einzustellen;
• der Händler gröblich oder wiederholt sonstige wesentliche vertragliche Pflichten wie bspw. seine Zahlungspflicht verletzt.
• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Händlers oder kiddesso.

• Kündigungen müssen kiddesso schriftlich zugehen. Eine E-Mail ist ausreichend.

• Datenschutz
  
  
  • Der Händler stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Händlern, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Händlern bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

• Der Händler ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

• Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief widerrufen werden.

1. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen Kiddesso und dem Händler unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für alle sich zwischen kiddesso und dem Händlern ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz von Kiddesso sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die kiddesso berechtigt, den Händlern an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.